Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Solaroffensive nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens überarbeitet und nun dem Grossen Rat überwiesen. Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt (HEV) war aktiv an der Vernehmlassung beteiligt und begrüsst, dass entscheidende Anpassungen vorgenommen wurden, bevor das Geschäft nach den Sommerferien in die vorbereitenden Kommissionen geht
PV-Pflicht entschärft – 25’000 Gebäude befreit:
Neu erfasst die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen nur noch für Liegenschaften mit gut oder sehr gut geeigneter Dachflächen ab 100 m². Damit werden ein Grossteil der Einfamilienhäuser und kleineren Mehrfamilienhäuser von der Pflicht ausgenommen – eine zentrale Forderung des HEV Basel-Stadt. Denn: Die rund 8’750 Gebäude, die der Pflicht unterstehen werden, bedecken rund 75 % der gesamten geeigneten Dachflächen im Kanton ab. Für die Eigentümerschaft kleinerer Liegenschaften bleibt die Installation einer PV-Anlage freiwillig. Nicht glücklich ist der Verband jedoch über den Umstand, dass die Solarpflicht generell bestehen bleibt. Er hätte es begrüsst, wenn diese auf Neubauten oder auf bestehende Dachsanierungen beschränkt worden wären. Mit der Umsetzungspflicht von 15 Jahren geraten viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in Zugzwang.
Förderbeiträge beim Bau von PV-Anlagen bis 2040:
Statt nur bis 2030 können Förderbeiträge für neue PV-Anlagen nun bis 2040 ausgerichtet werden – ebenfalls ein Anliegen des HEV. Kritisch sieht der Verband jedoch das vorgesehene degressive Modell: Wer später baut, erhält deutlich weniger. Bereits 2028 sinken die Beiträge um 20 %, bis 2034 gar um 60 %. Für viele Eigentümerinnen und Eigentümber ist dieser Takt unrealistisch – sie stehen aktuell vor anderen grossen Investitionen: Ersatz fossiler Heizsysteme, Umrüstung wegen des Rückbaus des Gasnetzes zum Beispiel. Hinzu kommt: Es macht Sinn, die Photovoltaikanlage im Rahmen einer Dachsanierung zu installieren. Alles aufs Mal geht nicht – und genau das wird bestraft.
Schutz denkmalgeschützter Liegenschaften bleibt gewährleistet:
Der HEV Basel-Stadt hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden weiterhin bewilligungspflichtig bleiben. Der Schutz historischer Baukultur – gerade in sensiblen Zonen wie der Altstadt – hat Vorrang.
Immer schneller, immer mehr – doch wohin mit all dem Strom? Grundsatzfrage:
In den Sommermonaten werden auf abertausenden Basler Dächern schon sehr bald Solaranlagen gleichzeitig Strom in enormen Mengen produzieren – nicht nur für den Eigenbedarf, sondern weit darüber hinaus. Was nach Fortschritt klingt, droht eben im Sommer zum massiven Problem zu werden: Es wird deutlich mehr Strom erzeugt, als das Basler Netz aufnehmen kann. Auch die IWB verfügt weder über die nötige Infrastruktur noch über Speicher – und es fehlen auch die Abnehmer. Eine Lösung, wie mit diesen enormen sommerlichen Überschussmengen umzugehen ist, ist nicht in Sicht.
Selbst der Regierungsrat warnt: Der Ausbau der Photovoltaik sei nicht uneingeschränkt möglich. Die Spitzenlast des Stromverteilnetzes – insbesondere bei der Aufnahme von Strom – müsse zwingend berücksichtigt werden. Die IWB solle nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein Konzept für die lokale und regionale Einspeisung sowie für die Speicherung erarbeiten. Wann und wie daraus ein konkreter Umsetzungsplan samt Finanzierung wird, ist unklar. Denn bis heute fehlt es an Speichertechnologien – Pumpspeicherkraftwerke eingeschlossen, die politisch kaum durchsetzbar sind. Die Aufnahme solch enormer Überlasten erfordert nicht nur völlig neue Infrastrukturen, sondern verursacht auch massive Kosten.
Was Zürich heute schon erlebt – eine deutliche Überproduktion von Solarstrom zur falschen Jahreszeit – droht in Basel ebenfalls, obwohl hier künftig noch deutlich mehr produziert werden soll. In Zürich wie in Basel bleibt gleichzeitig die Frage nach der Stromversorgung im Herbst und Winter unbeantwortet.
Laut Bericht der GPK weist auch der CEO der IWB auf die Risiken hin: Der PV-Ausbau führe im Sommer zu Stromproduktionen, die weit über dem Bedarf lägen und die Aufnahmekapazität des bestehenden Netzes überschreiten würden. Und er spricht die Folgen an: steigende Netz-kosten, sinkende Rückvergütungen und ein insgesamt teureres Stromsystem.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Wird der Ausbau der Solarenergie zu schnell forciert – und droht am Ende genau das System zu kippen, das man eigentlich stärken will? Es macht nämlich keinen Sinn, die Hauseigentümer:innen zu Investitionen zu drängen, die dann ihren Zweck nicht erfüllen können.
Fazit:
Der Klimaschutz, die Energieunabhängigkeit und die Versorgungssicherheit gehören zu den zentralen Anliegen des HEV Basel-Stadt mit seinen 5’700 Mitgliedern. Der Verband anerkennt die Notwendigkeit wirksamer Klimaschutzmassnahmen. Sollte der überarbeitete Ratschlag nicht mehr substanziell verändert werden, könnte der HEV ihn in dieser Form mittragen. Er warnt jedoch davor, das Fuder zu überladen: Immer neue Pflichten und Auflagen führen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit – sie können vielmehr sowohl die Klimaziele als auch die Wohnraumentwicklung gefährden.
Der HEV Basel-Stadt setzt sich für Klimaschutzmassnahmen ein, die praxistauglich, wirt-schaftlich tragbar und netzverträglich sind. Er begleitet die Solaroffensive weiterhin kritisch-konstruktiv und gestaltet den Weg zum Netto-Null-Ziel 2037 aktiv mit.
