Vernehmlassungen sind kein Nebenschauplatz, sondern entscheidend für faire und tragfähige Gesetze.
Der HEV Basel-Stadt beteiligt sich aktiv am Gesetzgebungsprozess rund um Wohnen und Eigentum. Seine Mitwirkung an Vernehmlassungen ist dabei ein zentrales Instrument.
Vernehmlassungen sind ein zentrales Instrument der Meinungsbildung und Entscheidfindung im kantonalen Gesetzgebungsprozess. Dabei werden relevante Verbände, Körperschaften und Organisationen eingeladen, einen Gesetzesentwurf zu prüfen und Stellung zu nehmen. Die Rückmeldungen fliessen in die Nachbesserung und Bereinigung des Entwurfs ein, bevor dieser vom Regierungsrat verabschiedet und dem Grossen Rat zur Beratung und schliesslich zum Erlass überwiesen wird.
Die Vernehmlassung gewährleistet die Überprüfung der praktischen und politischen Tragfähigkeit, stärkt den Konsens und verbessert die Qualität der Gesetzesvorlagen.
Der HEV Basel-Stadt nimmt regelmässig an Vernehmlassungen teil. Mit seinen Stellungnahmen bringt er sowohl seine Erfahrung und Expertise als auch die Anliegen der Haus- und Wohneigentümer direkt in die Gesetzgebung ein – und trägt dazu bei, dass die Rahmenbedingungen für Wohneigentum, Immobilien sowie den Bau- und Wohnstandort Basel fair, praxistauglich und zukunftsgerichtet ausgestaltet werden.
HEV Basel-Stadt: Aktuelle Beiträge zu Vernehmenlassungsverfahren.
Der Hauseigentümerverband (HEV) Basel-Stadt äussert im Rahmen der laufenden Vernehmlassung Bedenken bezüglich der geplanten Solaroffensive des Regierungsrats. Der HEV ist der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen rechtlich unzulässig sind und möglicherweise sogar
