Wer nicht mitgestaltet, darf sich über die Folgen nicht wundern.
Der HEV Basel-Stadt beteiligt sich aktiv am politischen Prozess rund um Wohnen und Eigentum. Politische Vorstösse und nötigenfalls Referenden spielen dabei eine tragende Rolle.
Politische Vorstösse sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Arbeit. Mit Motionen, Anzügen oder Interpellationen können Mitglieder des Grossen Rats Themen auf die politische Agenda bringen, Antworten der Regierung einfordern sowie neue Gesetze oder konkrete Gesetzesänderungen anstossen.
Der HEV Basel-Stadt verfolgt solche Vorstösse aufmerksam und unterstützt sie, wenn sie die Interessen der Wohneigentümer und Liegenschaftsbesitzer betreffen. Seine Expertise fliesst dabei auch in die politische Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein, die entsprechende Vorstösse einbringen. Darüber hinaus kann der HEV Basel-Stadt nötigenfalls das Referendum ergreifen, wenn Beschlüsse unausgewogen sind oder Eigentümerinnen und Eigentümer unverhältnismässig belasten. In diesem Fall gelangt ein Gesetz an die Urne – und die Stimmberechtigten entscheiden selbst über Annahme oder Ablehnung.
Politische Vorstösse und Referenden sind für den HEV Basel-Stadt zentrale Mittel, um faire, verlässliche und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen für Wohneigentum und Liegenschaften in Basel zu sichern.
HEV Basel-Stadt: Aktuelle Beiträge unserer Redaktion zu politischen Vorstössen und Referenden rund ums Wohnen und Eigentum.
Der Grosse Rat hat die Motion von Bruno Lötscher-Steiger (Mitte) zur Halbierung der Handänderungssteuer knapp gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Ausschlaggebend war der Stichentscheid von Grossratspräsident Balz Herter. Historischer Bahnhof
